record automatische Türsysteme de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der record Türautomation GmbH

Anwendungsbereich

Die record Türautomation GmbH erbringt Lieferungen und Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB. Teil I. dieser Bedingungen gilt für alle Vertragsbeziehungen der record Türautomation GmbH – nachfolgend „record“ genannt. Teil II. dieser Bedingungen gilt ergänzend zu Teil I. nur für Verträge über die Lieferung von Komponenten und Ersatzteilen durch die record Türautomation GmbH, die nicht den Einbau dieser record-Produkte in ein Gebäude durch die record Türautomation GmbH zum Gegenstand haben. Teil III. dieser Bedingungen gilt ergänzend zu Teil I. nur für Aufträge, bei denen die record Türautomation GmbH mit dem Einbau von record-Türsystemen in ein Gebäude beauftragt wird.

Für Wartungs- und Service-Leistungen der record Türautomation GmbH gelten die gesonderten record Service AGBs.

Teil I. Allg. Geschäftsbedingungen für alle Vertragsbeziehungen

1. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers

Für alle Vertragsbeziehungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der record Türautomation GmbH. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von record ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn record Leistungen gegenüber einem Auftraggeber erbringt, ohne vorher dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu widersprechen.

2. Zustandekommen des Vertrages / Preise / Schriftform / Nebenabreden

Alle Angebote und Preismitteilungen der record sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung der record beim Auftraggeber oder mit der tatsächlichen Ausführung einer Lieferung / Leistung durch record zustande. Mündliche Abreden und Vertragsänderungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von record schriftlich bestätigt werden. Techniker und Monteure der record sind nicht befugt rechtsverbindliche Erklärungen für record abzugeben oder entgegen zu nehmen, mit Ausnahme der schriftlichen Abnahme-Erklärung des Auftraggebers oder schriftlicher Mängelrügen des Auftraggebers.

3. Technische Unterlagen und Zeichnungen

An technischen Unterlagen, Zeichnungen und anderen, dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen der record hat record Eigentums- und Urheberrecht; sie dürfen Dritten nicht ohne schriftliche Genehmigung von record zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen an record zurück zu senden.

4. Unübertragbarkeit der Vertragsrechte

Der Auftraggeber darf seine Rechte aus einem mit record abgeschlossenen Vertrag ohne schriftliche Zustimmung von record nicht auf Dritte übertragen.

5. Geltendes Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

Für die vertraglichen Beziehungen gilt das deutsche Recht. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist Wuppertal. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse, ist Wuppertal. record ist berechtigt, wahlweise auch am Sitz des Auftraggebers Klage zu erheben.

Teil II. Zusätzliche Allg. Geschäftsbedingungen für alle Lieferungen von Komponenten und Ersatzteilen, die nicht den Einbau von record-Produkten in ein Gebäude durch die record Türautomation GmbH zum Gegenstand haben

1. Preise

Die vereinbarten Preise gelten mangels abweichender Vereinbarung ab Werk, ausschließlich Verpackung und Verladung im Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe, jedoch ohne Einbau und sonstige Leistungen.

2. Zahlungsbedingungen / Zurückbehaltungsrecht

2.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen ohne Abzug eingehend innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto von record zu erbringen.

2.2 Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus einem mit record geschlossenen Vertrag oder aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ganz oder teilweise nicht nach oder tritt in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein oder stellt er seine Zahlungen ein, so kann record auch im Fall der Stundung oder der Teilzahlungsvereinbarung die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig stellen. In diesem Fall ist record berechtigt, ihre noch nicht erbrachten Lieferungen aus sämtlichen mit dem Auftraggeber bestehenden Verträgen bis zum Ausgleich des bestehenden Zahlungsrückstands zurück zu halten. Der Auftraggeber kann dieses Zurückbehaltungsrecht durch Stellung einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank in Höhe der offenen Forderungen der record abwenden.

3. Liefertermin

3.1 Liefertermine /-Fristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt nicht vor Eingang der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen über Art u. Umfang der Lieferung, technischen Spezifikationen u. Genehmigungen von verbindlichen Ausführungszeichnungen durch den Auftraggeber und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung des Auftraggebers. Sie ist eingehalten, wenn die Zurverfügungstellung des Liefergegenstands dem Auftraggeber oder Frachtführer angezeigt oder der Liefergegenstand dem Auftraggeber oder Frachtführer übergeben wird.

3.2 Der vereinbarte Liefertermin verschiebt sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen bei Streik und Aussperrung, in Fällen höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willens der record liegen; z.B. von record nicht verschuldete Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung oder mangelhafte Lieferung durch Unterlieferanten oder andere von record nicht verschuldete Verzögerungen, sofern diese Ereignisse auf die fristgemäße Erfüllung des Vertrages einwirken. Eintritt und voraussichtliche Dauer derartiger Ereignisse wird record dem Auftraggeber in wichtigen Fällen unverzüglich anzeigen.

3.3 Der Leistungstermin verschiebt sich ebenfalls, wenn der Auftraggeber mit seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen im Rückstand ist, und zwar um die Dauer des Rückstandes oder wenn die technischen und kaufmännischen Fragen nicht innerhalb einer angemessenen Frist geklärt sind.

3.4 Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind, so hat der Auftraggeber, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten in Höhe von mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat zu tragen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass Lagerkosten nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden sind. Bei Verzögerung der Lieferung aus Gründen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, hat der Auftraggeber alle record entstehenden Mehrkosten zu tragen.

4. Teillieferung / Annahme d. Lieferung / Gefahrübergang / Überprüfungspflicht

4.1 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet seiner Rechte aus Ziff. 6 entgegen zu nehmen.

4.2 Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der von record gelieferten Waren geht mit Übergabe des Liefergegenstands an den Frachtführer auf den Auftraggeber über. Dies gilt nicht, wenn eine Beschädigung oder Zerstörung der Waren auf Grund von Umständen eintritt, die record zu vertreten hat.

4.3 Der Auftraggeber ist, auch soweit der Kauf für ihn kein Handelsgeschäft ist, entsprechend § 377 HGB zur unverzüglichen Überprüfung der von record erhaltenen Lieferung und zur unverzüglichen Mängelanzeige verpflichtet. Für den Umfang seiner Überprüfungs- und Anzeigepflicht sowie für die Folgen der Nichtbeachtung dieser Pflichten gilt § 377 HGB entsprechend.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 record behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Erfüllung seiner sämtlichen Forderungen gegenüber dem Auftraggeber aus dem Liefervertrag vor.

5.2 Bis zur endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen von record gegen den Auftraggeber aus dem Vertrag ist der Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung der record nicht berechtigt, den Liefergegenstand an Dritte zu übereignen, zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seinen Kunden vor Übergabe oder dem Einbau des Liefergegenstands auf das von record vorbehaltene Eigentum hinzuweisen.

5.3 Veräußert der Auftraggeber den Liefergegenstand abredewidrig oder mit Zustimmung von record an einen Dritten, so tritt er schon jetzt die ihm gegen den Dritten entstehende Forderung erfüllungshalber an record ab. record nimmt diese Abtretung an. record ist berechtigt, gegenüber dem Dritten die erfolgte Abtretung offen zu legen und die gegenüber dem Dritten bestehende Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber record in Verzug gerät. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, record die abgetretene Forderung, den Schuldner sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben bekannt zu geben und die dazugehörigen Unterlagen an record auszuhändigen und dem Dritten die Abtretung mitzuteilen.

5.4 Eine etwaige Umbildung oder untrennbare Verbindung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber wird stets für record vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Auftraggeber nicht gehörenden Gegenständen verbunden, so erwirbt record das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Werte des Liefergegenstandes zu den anderen ihr nicht gehörenden Gegenständen.

5.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstiger Übereignung an Dritte, ist record berechtigt, den Liefergegenstand vorläufig bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung oder bis zur Sicherung des Kaufpreisanspruchs durch den Auftraggeber zurückzunehmen; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. In der vorläufigen Zurücknahme des Liefergegenstandes durch record liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

5.6 Erklärt record aufgrund des ihr vorbehaltenen Eigentums bei Zahlungsverzug des Käufers den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihr für Gebrauchsüberlassung und Wertminderung des Liefergegenstandes eine pauschale Entschädigung ohne Nachweis für das begonnene erste halbe Jahr der Überlassung des Liefergegenstands eine Entschädigung von 25 % der vereinbarten Vertragssumme und für jedes weitere begonnene halbe Jahr eine solche von 10 % zu, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass record kein Schaden oder nur in geringerer Höhe entstanden ist. Das Recht der record bei Zahlungsverzug des Auftraggebers mit oder ohne Rücktritt weitergehenden Schadenersatz (§§ 323, 325 BGB) geltend zu machen, bleibt unberührt. Für den Fall der künftigen Rücknahme des Liefergegenstandes aufgrund des vorbehaltenen Eigentums durch record gestattet der Auftraggeber record bereits mit Abschluss des Vertrages, den gegebenenfalls in ein Grundstück / Gebäude des Auftraggebers oder dessen Kunden eingebauten Liefergegenstand dort wieder zu entfernen, ohne den ursprünglichen Zustand wiederherstellen zu müssen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seine Kosten alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese Rechte an dem Liefergegenstand wirksam werden zu lassen und aufrechtzuerhalten.

6. Garantie / Gewährleistung

6.1 Garantie

6.1.1 Bei Lieferung von neuen Komponenten und Ersatzteilen gewährt record eine Garantie für mangelfreie Konstruktion und Herstellung in der Weise, dass record innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ab Übergabe solche Teile ihrer Lieferung, die infolge auftretender Mängel unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt ist, nach ihrer Wahl entweder unentgeltlich nachbessert oder neu liefert.

6.1.2 Diese Garantie bezieht sich nicht auf
a) den Ausfall von Komponenten oder Ersatzteilen, die nicht von einem autorisierten record Service-Partner eingebaut wurden;
b) Verschleißteile wie Laufrollen, Gegenrollen, Gleitstücke, Gestänge, Zahnriemen, Bodenführungen, Endschalter, Microschalter, Akkus, Batteriepacks, Inkrementalgeber, Programmschalter, E-Öffner, Gleitschienen, Magneteinsätze, Relais, Gummizüge, Seilrollen und Drahtseilzüge.
c) den Ausfall von Bauteilen, der beim Auftraggeber infolge unsachgemäßer Lagerung, Behandlung oder Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung, unsachgemäßer Bedienung, übermäßiger Beanspruchung oder durch außergewöhnliche chemische, elektromechanische oder elektrische Einflüsse entstanden ist;
d) den Ausfall von Bauteilen, bei denen die record Bedienungs- und/oder Wartungsvorschriften nicht beachtet wurden;
e) den Ausfall von Bauteilen an record-Türsystemen, an denen nicht von record autorisierte Firmen Wartungs-oder Reparaturarbeiten vorgenommen haben.

6.1.3 Der Auftraggeber kann record aus dieser Garantie nur dann in Anspruch nehmen, wenn die Feststellung eines Mangels, aus dem der Auftraggeber Garantieleistungen beansprucht, record unverzüglich schriftlich gemeldet wurde und die Überprüfung und der Ausbau des defekten Bauteils durch einen autorisierten record Service-Partner erfolgt.

6.1.4 Stellt sich nach Überprüfung durch record das Vorliegen eines Garantiefalls nach diesen Bestimmungen heraus, so führt record nach ihrer Wahl durch eigenes Service-Personal oder durch einen autorisierten record-Service-Partner die Reparatur oder den Austausch des defekten Bauteils durch. Weitergehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber aus dieser Garantie nicht zu.

6.2 Gesetzliche Gewährleistung

6.2.1 Unberührt von der nach Ziff. 6.1 gewährten Garantie bleiben die dem Auftraggeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften zustehenden Nacherfüllungsansprüche für solche Sachmängel, die bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorlagen (§ 434 Abs.1 S.1 BGB), bestehen.

6.2.2 Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in 12 Monaten nach Übergabe, es sei denn, dass nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften eine längere Verjährungsfrist besteht.

6.2.3 Der Auftraggeber hat auftretende Mängel, wegen derer er gesetzliche Gewährleistungsansprüche geltend machen will, gegenüber record unverzüglich schriftlich anzuzeigen und record eine nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. record kann die Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung vornehmen.

6.2.4 Ein Recht zum Rücktritt und zum Schadenersatz steht dem Auftraggeber nur bei Fehlschlägen der Nacherfüllung zu. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt vor, wenn sie trotz zweier durchgeführter Reparatur- oder Ersatzlieferungsversuche misslingt oder wenn sie unmöglich ist oder wenn sie von record unberechtigterweise verweigert wird oder wenn sie innerhalb einer angemessenen Frist, die sich nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt, von record nicht durchgeführt wird. Im Übrigen gilt für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers Ziff.7.

7. Schadenersatz

7.1 Schadenersatz für Sach- und Vermögensschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – steht dem Auftraggeber nur aufgrund von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Mitarbeiter von record oder ihrer Erfüllungsgehilfen zu. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet record auch für leicht fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Einhaltung für die Erreichung des vereinbarten Vertragszwecks unentbehrlich sind. Soweit zulässig, ist der zu leistende Schadenersatz auf typischerweise bei Geschäften der abgeschlossenen Art entstehende Schäden begrenzt; unabhängig hiervon haftet record dem Auftraggeber in dem Umfang, in dem die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung der record Ersatz leistet. Der Betriebshaftpflichtversicherung der record liegen die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherungen“ (AHB) zugrunde.

7.2 Die Begrenzung der Schadenersatzhaftung von record nach Ziff. 7.1 gilt nicht bei einer von record oder deren Erfüllungsgehilfen verursachten Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.3 Unberührt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben Schadenersatzansprüche, die dem Auftraggeber oder Dritten gegenüber record nach dem Produkthaftungsgesetz zustehen.

8. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Gegen die Ansprüche von record kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt ist.

Teil III. Zusätzliche Allg. Geschäftsbedingungen für den Einbau von record Türsystemen und Komponenten in ein Gebäude durch die record Türautomation GmbH

1. Vereinbarung der VOB/B

Für Verträge über den Einbau von record Türsystemen oder sonstiger Komponenten in ein Gebäude durch die record Türautomation GmbH vereinbaren die Parteien neben Teil I. dieser Allg. Geschäftsbedingungen uneingeschränkt die VOB/B in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages geltenden Fassung sowie die nachfolgend in Ziff. 2. - 4. niedergelegten zusätzlichen Vertragsbedingungen. Die Textfassung der VOB/B kann unter http://www.bmub.bund.de/themen/bauen/bauwesen/bauauftragsvergabe/vergabe-und-vertragsordnung-vob/ eingesehen werden. record überlässt dem Auftraggeber auf Aufforderung den Text der VOB/B.

2. Recht zur Übertragung der Ausführung auf Nachunternehmer

record ist berechtigt, die Durchführung der Montagearbeiten am Bauobjekt des Auftraggebers auf hierfür qualifizierte Subunternehmer zu übertragen.

3. Zufahrt / Strom / Wasser

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass zum Montagetermin eine Transporter-Zufahrtsmöglichkeit zum Montageort besteht und dass für die record-Monteure am Montageort Wasser- und Stromanschlüsse zur Verfügung stehen.

4. Bau-Unternehmer-Sicherungen

record kann die Bau-Unternehmer-Sicherungsrechte nach §§ 648, 648a BGB gegenüber dem Auftraggeber auch dann geltend machen, wenn es sich um den nachträglichen Einbau von Türsystemen in ein bereits vorhandenes Gebäude handelt. record kann die Bau-Unternehmer-Sicherungsrechte nach §§ 648, 648a BGB gegenüber dem Auftraggeber auch dann geltend machen, wenn es sich nach dem Inhalt des record erteilten Auftrags um einen Werklieferungsvertrag über vertretbare oder über nichtvertretbare Sachen handelt.

record Türautomation GmbH Stand: 1.1.2008

© Rechtsanwälte Fuchs & Seybold 1/2008

Download der AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen der record Türautomation GmbH